Die EK-UNICO GmbH – für uns das kompetente Bindeglied zwischen Forschung, Spitzenmedizin und Einkauf. Eine vertrauensvolle Partnerschaft, die uns seit 13 Jahren begleitet und auch in Zukunft Bestand hat.“

Ralf Hoffmeister
Direktor Vertrieb Deutschland
BIOTRONIK Vertriebs GmbH & Co. KG

30.09.2016

Ist Kooperation nur etwas für Sonntagsreden?

Dr. Frank Obbelode spricht auf Gesundheitswirtschaftskongress zum Thema Kooperation


Diskutierten auf dem Gesundheitswirtschaftskongress über das Thema Kooperation (v.l.): Prof. Dr. Bernd Halbe, Dr. Frank Obbelode, Moderator Hermann-Josef Arentz und Prof. Dr. Christian Schmidt. (Foto: WISO HANSE management GmbH/ Falk von Traubenberg)

Hamburg. Seit einigen Monaten ist das umstrittene Antikorruptionsgesetz nun in Kraft und in jüngster Zeit war es ziemlich ruhig darum geworden. Dass die Kritik an dem Gesetz aber keinesfalls verstummt ist, zeigte sich beim Gesundheitswirtschaftskongress. In Hamburg diskutierten unter dem Titel „Jede Menge Hürden: Ist Kooperation nur etwas für Sonntagsreden?“ ein Anwalt für Medizinrecht, der Geschäftsführer einer Einkaufsgemeinschaft von zwölf Universitätskliniken sowie der Chef einer Uniklinik über das Thema. Dabei ließ das Trio kaum ein gutes Haar an dem Gesetz. „Das Fazit ist: Gut gemeint reicht nicht“, sagte Prof. Dr. Bernd Halbe, Fachanwalt für Medizinrecht mit Sitzen in Köln, Hamburg und Berlin zum Einstieg in seine juristische Bewertung des Gesetzes. Früher habe ein eigener Eingang für eine Arzt-Praxis im Krankenhaus gebaut werden müssen. „Da sind wir zum Glück von weg“, stellte er fest. Später habe es die neue Gruppe Honorarärzte gegeben – an sich ein guter Weg, um die Vernetzung besser auszugestalten. Weitere Modelle wie ASV und MVZ seien gefolgt. „Der Gesetzgeber hat sehr viel geschaffen, aber das reicht nicht“, meinte Halbe. Dies zeige das Beispiel Honorararzt, wo die Sozialversicherungsbeiträge eine große Schwierigkeit seien. „Das nächste Problem kam mit dem Antikorruptionsgesetz“, so der Fachanwalt. Dabei habe es schon jede Menge Regelungen gegeben: „Mir persönlich ist immer aufgestoßen, dass man so getan hat, als sei der Gesundheitsbereich ein rechtsfreier Raum nur mit Verbrechern.“
Halbe zeigte Unverständnis dafür, dass eine Berufsgruppe auf der Zielgeraden aus dem Antikorruptionsgesetz verschwunden ist: „Auf einmal sind die Apotheker nicht mehr drin.“ Erst mal würden alle Kooperationen unter das Gesetz fallen, aber es gebe Zusätze, um dies abzumildern und damit Kooperationen zu fördern, etwa die Zuführung von Patienten zwischen einem operativ und einem konservativ tätigen Arzt. Beim Thema Zuweisung gegen Entgelt sei jedoch die große Frage: „Was ist denn überhaupt angemessen?“ Dies habe der Gesetzgeber nicht definiert.
„Es gibt zwar gewisse Parameter wie den EBM, aber wozu führt das?“, fragte Halbe. „Viele sitzen in Schockstarre und sagen: Wir haben noch nie so viele Kooperations-Verträge zur Prüfung vorgelegt bekommen“, berichtete der Experte. Es gebe bei den Kooperationen „klar grün und klar rot, aber es gibt ganz viele im mittleren Bereich“, so der Rechtsanwalt weiter. Einige Ärztekammern würden sagen: „Gesetzeswidrig, wir gucken gar nicht mehr in den Vertrag rein. “Die Folge sei verheerend: „Kooperationen, so wie sie eigentlich gewollt sind, werden nicht mehr umgesetzt.“ Das Problem sei das Klima, das dadurch erzeugt werde. Ganz hohes Korruptionspotenzial habe etwa das Entlassmanagement. „Deshalb muss der Gesetzgeber verbindliche Regelungen schaffen“, forderte Halbe.
Eine Einkaufsgemeinschaft ist eine Form der Kooperation“, sagte Dr. Frank Obbelode. Er ist Geschäftsführer der EK-UNICO GmbH in Münster. Dabei handelt es sich um die größte Einkaufsgemeinschaft Deutschlands im Bereich der Unikliniken – von zwölf Häusern, unter anderem alle Hochschulkliniken in Nordrhein-Westfalen, mit einem jährlichen Einkaufsvolumen von 1,4 Milliarden Euro. Er habe seine Position vor vier Jahren angetreten und schnell festgestellt: „Wir brauchen Regelungen, die funktionieren.“ Daher habe man sich die Frage gestellt, wo möglicherweise rechtliche Fallstricke liegen und sei rasch fündig geworden. „Das Vergaberecht ist für eine Kooperation, gerade in der Gesundheitswirtschaft, schwierig anzuwenden“, erläuterte Obbelode. „Wir haben sieben Bundesländer und alle haben andere rechtliche Regelungen. “Wenn ein Lieferant frage, ob der Belieferte vergaberechtskonform unterwegs ist, müsse man nicht selten zur Notlösung Interimsbeschaffung greifen. „Wir brauchen in Deutschland in Vergabe und Beschaffung einheitliche und schlankere Regelungen“, forderte der EK-UNICO-Geschäftsführer. Beim Blick auf die vielen unterschiedlichen Regelungen je nach Bundesland habe „man keine Lust mehr“, klagte er.
Prof. Dr. Christian Schmidt, Vorstandsvorsitzender und ärztlicher Vorstand der Universitätsmedizin Rostock, hat „genau geschaut, welches sind unsere Schlüsseleinweiser und welche Kooperationen kann man machen?“ Wenn man alle Verträge durchschaue, blieben vier, fünf übrig, die müsse man dann bearbeiten. „Mit unaufgeregtem Pragmatismus an die Sache rangehen“, empfahl er. Hürden tauchten auch bei Versuchen auf, spezialisierte Bereiche in die Klinik zu integrieren. „Riesenthema ist die Ambulantisierung im Krankenhaus“, berichtete er. Man habe jedes Jahr eine Million Euro Abschläge, weil viele Patienten nur noch ambulant behandelt würden. „Das Geschäftsmodell Krankenhaus funktioniert so nicht mehr. Wie kriegen wir diese Leistung trotzdem noch angeboten durch Kooperationen“, sagte Schmidt. „Das ist unser Hauptthema, dieses komplexe Thema auszurollen. Der Wettbewerb wird sich über qualifiziertes Personal entscheiden und es werden die übrigbleiben, die das hinbekommen.
“ Beim Antikorruptionsgesetz besteht für Halbe die Gefahr, dass drei Staatsanwaltschaften nebeneinander einen Fall unterschiedlich sehen könnten. Transparenz nach außen sei wichtig, zum Beispiel Verträge zur Kammer zu schicken: „Es sei denn, man weiß: Ich bin sowieso im grünen Bereich.“ Es gebe viele Krankenhäuser – Unikliniken eher nicht – die auf Kooperationen angewiesen seien. Schmidt berichtete, das Land Mecklenburg-Vorpommern sei auf die Uniklinik Rostock zugekommen und habe gesagt: „Wir wollen standortübergreifende Zentren von euch.“ Weil dann das einzige Ziel sei, Patienten in eine bestimmte Klinik zu schicken, habe man sich Gedanken über mögliche rechtliche Folgen gemacht. Jurist Halbe beruhigte zumindest teilweise: Solche Fälle könnten das Kartellrecht berühren, aber nicht Probleme mit dem Antikorruptionsgesetz zur Folge haben. Für Schmidt steht fest: „Wir brauchen viel mehr Kooperationen wegen ambulant-stationär.“ Und Halbe pflichtete bei: „Deshalb muss das klar geregelt werden.“ Auf die Frage aus dem Publikum, wie eine Klinik damit umgehen solle, sagte Halbe, beim InEKAnteil, der kalkuliert sei, gebe es kein Problem. Aber Honorarärzte machten verschärft Visiten und Betreuung auch nach einer Operation. „Bei spezialisierten Ärzten genau begründen, warum ich das mache“, riet der Rechtsanwalt. Und: „Wenn man sagt, den Vertrag von vor zehn Jahren würdest du jetzt nicht mehr abschließen, dann braucht man keinen Anwalt mehr – dann beende ich das.“ In Fällen, wo man nicht sicher sei, solle man den Aufsichtsbehörden Papiere zuleiten. Wichtig sei noch mal zu betonen: „Bei Korruption muss ich das bewusst gemacht haben. Wenn ich die Verträge den Aufsichtsbehörden geschickt habe, dann wird es schwierig mit dem Vorsatz“, zeigte sich Halbe überzeugt. In Sachen „angemessen“ beim Entgelt glaubt er: „Beim BGH wird man nicht mit Erleichterungen rechnen können.“ Auch von der Politik erwartet er in dieser Frage nichts. Es gebe zwar Möglichkeiten, das Antikorruptionsgesetz für mehr Rechtssicherheit zu modifizieren. „Aber der Gesetzgeber hat sich schon klar geäußert: Er wird das nicht machen.“
Autor: René Adler in Klinik Markt [inside] 19/216